Sparkasse verwehrt Compact die Kontoeröffnung – Gericht gibt dem Magazin recht

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits das Compact-Verbot von Nancy Faeser kassiert hatte, konnte das Magazin jetzt den nächsten juristischen Erfolg feiern. Nachdem im Zuge des Verbots im Juli auch das Bankkonto des rechten Magazins gesperrt und das Vermögen eingezogen worden war, darf Compact jetzt wieder ein Konto eröffnen.

Dafür musste Herausgeber Jürgen Elsässer jedoch vor Gericht ziehen: Zahlreiche Geldinstitute verweigerten die Kontoeröffnung des Magazins. Auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion in Brandenburg teilte der eingeladene Elsässer am Mittwoch mit, im November erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg geklagt zu haben: Die Sparkasse Burgenlandkreis muss Compact die Eröffnung eines Kontos gewähren.

Die Richter kamen demnach zu dem Schluss, die Ablehnung des Geldinstituts sei eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, die auch nicht durch die „verfassungsfeindliche Zielsetzung“ des Magazins begründet werden könne. Damit sprach das Oberverwaltungsgericht ein unanfechtbares Machtwort gegenüber der Sparkasse aus. Zuvor hatten auch andere Banken in Sachsen-Anhalt, wo das Magazin seinen Sitz hat, die Kontoeröffnung abgelehnt.