Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg formulierte CDU-Chef Friedrich Merz konsequente Ziele für eine schärfere Asylpolitik. In seinem 5-Punkte-Plan gegen illegale Migration wurde unter anderem ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere angekündigt, „auch für Menschen mit Schutzanspruch“. Auf einer Pressekonferenz sagte Merz, er wolle noch am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz dauerhaft alle Grenzen kontrollieren. Doch ist dieses Versprechen mit dem einzigen realistischen Koalitionspartner, der SPD, überhaupt zu machen?
Mit Blick auf die neue Fraktion, die 120 sozialdemokratische Abgeordnete umfasst, bestehen erhebliche Zweifel. Denn Merz’ Vorhaben, der auch dauerhafte Grenzkontrollen, deutlich mehr Abschiebungen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts vorsieht, würde eine deutlich restriktivere Asylpolitik bedeuten, die eine Abkehr von all dem bedeutet, was eigentlich SPD-DNA ist. Die programmatischen Forderungen des CDU-Chefs sind de facto nah am oder identisch mit dem Programm der AfD.
Sind seine Migrationspläne mit der SPD wirklich vereinbar?
Da Merz diese aber ausgeschlossen hat, bleiben nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner. Eine schwarz-rote Regierungsmehrheit käme auf 328 Sitze im Bundestag, 316 sind für eine Mehrheit nötig. Heißt: Die Mehrheit ist hauchdünn. NIUS hat sich die neue SPD-Fraktion im Bundestag angeschaut und zwölf SPD-Politiker identifiziert, deren politische Vergangenheit und Wortmeldungen erhebliche Zweifel wecken, ob mit ihnen ein maximal restriktiver Asylkurs möglich ist.
In der Ampel-Regierung bekam Reem Alabali-Radovan die Position als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und als Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus. Wenig überraschend fällt in ihre Ägide etwa die Erarbeitung eines Papiers gegen „Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus“, aber auch eine Werbekampagne, die Migranten gezielt dabei unterstützen soll, schneller den deutschen Pass zu erlangen. In ihrer Funktion positionierte sich die irakischstämmige Schwerinerin ohnehin mehrfach als Lobbyistin für Migranteninteressen: Black History Month, mehr Diversität, Schule ohne Rassismus, Schülerinnen in Kopftüchern, rassistische Gewalt in Magdeburg, das ganze Programm.
Mehr von allem, dafür aber viel: der Instagram-Account der Integrationsbeauftragten.
Die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Bundestag beim Entschließungsantrag und 5-Punkte-Plan nannte Alabali-Radovan auf ihrem Instagram-Account einen „schwarzen Tag“ und attestierte der CDU, dass sie „die demokratische Mitte“ verlassen habe, bevor sie sich an einer „Demo gegen Rechts“ in Schwerin beteiligte. Schwer vorstellbar, dass die 1990 in Moskau geborene Abgeordnete eine Verschärfung der Migrationspolitik im Sinne von Friedrich Merz' Versprechen mittragen würde. Eine CDU-Forderung, die immer wieder nach antisemitischen Palästinenser-Demonstrationen formuliert wird, kritisierte Alabali-Radovan sogar explizit in einem Beitrag: „Die Forderung nach der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft ist reine Symbolpolitik, verfassungswidrig und bedient migrationsfeindliche Narrative“, heißt es dort.
Diese Kachel teilte Alabali-Radovan nach der Abstimmung im Bundestag.
Castellucci war der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – und es liegt nicht mal einen Monat zurück, dass er Friedrich Merz für seinen Asylvorstoß frontal angriff. „Merz’ Plan: Grenzen dicht, Grundrechte weg, AfD als Steigbügelhalter. Das ist nicht konservativ, das ist populistisch und gefährlich“, schrieb Castellucci erst Ende Januar auf X. Drei Tage später legte er in der Tagesschau nach: Die Ankündigung von Friedrich Merz, „am ersten Tag als Kanzler Grenzen zu schließen, ist rechtswidrig und ein Angriff auf die europäische Idee“, so Castellucci. Wenig später, Anfang Februar, sagte der Heidelberger dem MDR: „Die CDU will mit ihrem Asylkurs die AfD überholen, aber sie kopiert nur deren menschenfeindliche Rhetorik. Wir brauchen Solidarität, keine Festung Deutschland.“
Lars Castelluci sendete mehrere Dutzend Tweets ab, in denen er sich für Seenotrettung ausspricht.
Dabei reicht Castelluccis migrationsbejahende Attitüde schon weit zurück. Im Oktober 2021 sagte er: „Asyl ist ein Grundrecht, kein Almosen. Wer das einschränken will, greift unsere Verfassung an.“ Im Folgejahr 2022 teilte er hingegen mit: „Wir dürfen Schutzsuchende nicht zu Sündenböcken machen. Eine humane Asylpolitik bedeutet, Dublin zu reformieren und Verantwortung zu teilen – nicht Pushbacks oder Haftlager.“ Damit bedient der Abgeordnete mehr oder weniger eine Migrationspolitik, die fast das Gegenteil zu den von Friedrich Merz postulierten Vorschlägen steht. Wenig überraschend gilt der Mann auch als ausgewiesener Unterstützer von Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer: „Seenotrettung ist keine Option, sondern ein Gebot der Menschlichkeit. Dass zivile Helfer kriminalisiert werden, ist ein Skandal“, so Castellucci.
Hakan Demir ist SPD-Politiker aus Berlin-Neukölln. In genau jenem Bezirk verlor er gegen den Linkenpolitiker Ferat Koçak den Kampf um das Direktmandat. Schon vor dem Hintergrund, dass das migrantisch-linke Neukölln sich also von Demir ab- und Koçak zugewendet hat, erscheint es fraglich, ob Demir in einer restriktiveren Migrationspolitik die Antwort auf das Erstarken der Linken sieht. Vielmehr erscheint es naheliegend, dass Demir seinen Wahlbezirk verlor, weil er bei Pro-Migrations-Standpunkten und im Kampf gegen Rassismus nicht so glaubhaft wahrgenommen wurde wie Koçak.
SPD-Politiker Demir spricht zum Wahlkampf für die Bundestagswahl in Berlin-Neukölln in der Wohnung von Mohammed al-Zoubi.
Doch auch ohne einen Linksrutsch im Demir'schen Sinne lässt sich attestieren, dass den Deutschtürken Einiges von Friedrich Merz trennt. Erst am 20. Januar schrieb Demir auf X: „Merz will Grenzen dichtmachen – das ist ein Rückschritt für Europa. Wir brauchen Solidarität, keine Zäune.“ Grenzen zu schließen, wie die CDU es wolle, zerstöre Demir zufolge den europäischen Gedanken. „Migration braucht Regeln, aber keine Abschottung“, so der 40-Jährige im Bundestag.
Ohnehin sei Demir als ein „Kind der Migration“ (Interview mit der Berliner Zeitung), das dafür plädiert, „Migration als Normalität zu sehen“ und „Chancen zu schaffen, statt Mauern zu bauen.“ Erst im Dezember vergangenen Jahres sagte Demir dem Neuen Deutschland, dass „eine humane Asylpolitik heißt, Menschen nicht in Lager zu stecken oder an Grenzen zurückzuweisen, sondern sie zu integrieren“. Und 2022 sagte er am Rednerpult des Deutschen Bundestags: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wer das einschränkt, wie Teile der Union, gefährdet unsere Werte.“
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