SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe

Für die SPD hat Generalsekretär Matthias Miersch unter Bezugnahme auf die Ukraine erneut ein Umgehen der Schuldenbremse gefordert. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, erklärte Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut ihm brauche es einen „Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte drei Milliarden Euro für die Ukraine bereits im November als Grund für einen Überschreitungsbeschluss vorgeschoben. Er wollte mit ihm aber vor allem Mittel für andere Bereiche gewinnen. Dies stieß in der damaligen Ampelregierung bei der FDP auf Widerstand. Die Liberalen mussten sich in der Vergangenheit vermehrt anhören, nationale und internationale Sicherheit gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen zu wollen, besonders die SPD stand vehement hinter diesem Vorwurf. Auch Olaf Scholz erhob diesen Vorwurf in seiner vorbereiteten Rede zum Ende der Koalition bitterböse in Richtung Lindner: Er würde die Ukraine im Stich lassen.

Aktuell werden die drei Milliarden weiter diskutiert – jüngst war es ausgerechnet Scholz, der sie blockierte. Der Kanzler knüpft die Hilfen weiter an ein grundsätzliches Entkernen der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär pflichtet ihm dort bei. Man werde keine „ungedeckten Schecks ausstellen“, so Miersch weiter. Dass ein solcher Beschluss gewährt werden könne, liegt nun in der Verantwortung „anderer Parteien“. Olaf Scholz und die SPD seien „natürlich zu weiterer Hilfe für die Ukraine bereit“, aber es gebe mit der Partei „kein ‚entweder oder‘“.