SPD, Grüne und Linke fordern staatlich finanziertes Seenotrettungsprogramm von der Bundesregierung

Die Bundesregierung solle sich für ein staatlich finanziertes Programm zur Seenotrettung auf EU-Ebene einsetzen. Das geht aus einem Forderungskatalog von 128 Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken hervor, der dem Spiegel vorliegt. Initiiert wurde der Plan auch von dem SPD-Politiker Lars Castellucci, der Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt ist. Daneben wurde der „Osterappell“ auch von dem Grünen-Politiker Marcel Emmerich und der Linken-Abgeordneten Clara Bünger initiiert.

Die Bundestagsabgeordneten erheben sieben Forderungen an die Regierung. Sie wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für „die Etablierung eines europäisch koordinierten, staatlich finanzierten Seenotrettungsprogramms“ einzusetzen. Außerdem solle sie sich für die Sicherheit deutscher Schiffe im Mittelmeer einsetzen. Denn zivile Rettungsschiffe würden – oft von der italienischen Regierung – systematisch behindert. Die Abgeordneten werfen der italienischen Regierung vor, dass seit 2022 in vierzig Fällen Schiffe festgesetzt worden seien, was von Gerichten hinterher jedes Mal wieder aufgehoben worden sei.

Es müsse einen an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus geben, der alle aus vermeintlicher Seenot geretteten Menschen in der Europäischen Union verteilt. Laut der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 10.263 Menschen durch zivile Seenotrettungsorganisationen nach Europa gebracht. Ihre Forderungen begründen die 128 Bundestagsabgeordneten laut dem Spiegel damit, dass im Januar und Februar 660 Menschen im Mittelmeer gestorben oder vermisst worden seien. Laut der Internationalen Organisation für Migration sind das die höchsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen 2014.