„Keine Zurückweisungen“ und schlimme Sätze „rausgekegelt“: Die SPD-Spitzen sagen selbst, dass es keine Migrationswende geben wird

Wie bewerten die SPD-Spitzen das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU/CSU mit Blick auf die Migrationspolitik? Auf den ersten Blick lesen sich Forderungen wie „Ende aller Aufnahmeprogramme“, „Zurückweisungen an den Grenzen“ oder „Aussetzung des Familiennachzugs“ restriktiv und hart. Doch SPD-Politiker sagen nun selbst, dass die schwarz-rote Koalition keine Migrationswende im Sinne der ehemals formulierten Forderungen von Friedrich Merz durchsetzen wird.

So soll etwa Boris Pistorius (SPD) vor der Fraktion die Asyl-Ergebnisse der Sondierungsgespräche gelobt haben, wie der Spiegel berichtet. Pistorius zufolge habe man die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“. Demnach habe die Union zwar erreicht, dass der Begriff der „Begrenzung“ ins Aufenthaltsgesetz geschrieben wird – doch bei diesem handele es sich um ein „Placebo“, so Pistorius, also um eine rechtlich nicht bindende Formulierung. „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Gemessen am Wahlergebnis (die SPD holte 16,4 Prozent) hat man laut Pistorius herausragende Erfolge erzielt. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“

War einst niedersächsischer Innenminister – und gilt als der vermutlich beliebteste SPD-Politiker: Boris Pistorius