SPD möchte Erhöhung des Mindestlohns notfalls „gesetzgeberisch“ erzwingen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD trägt eine „klare sozialdemokratische Handschrift“, meinte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber Table.Media. Das sei gerade „in diesen Zeiten […] sehr zentral und wichtig“. Eine Anhebung des Mindestlohns wolle er deshalb notfalls auch per Gesetz durchdrücken.

Die Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 sei zwar fest eingeplant, auch CDU-Chef Friedrich Merz habe erklärt, dass er „fest“ von einer Erhöhung ausgehe, erklärte Miersch selbstsicher. Wenn sich die Union dennoch bei diesem Thema querstellt oder die Kommission, die sich mit dieser Frage befassen soll, „nicht dementsprechend handelt“, werde man notfalls „gesetzgeberisch tätig werden“, um den Mindestlohn anzuheben, drohte der SPD-Politiker jetzt.

Er gehe jedoch fest davon aus, „dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis kommt“. Auch in Steuerfragen will Miersch der Union wenig Spielraum lassen. Entlastungen sollen gezielt bei kleinen und mittleren Einkommen ansetzen – allerdings nur unter der Bedingung, dass Spitzenverdiener einen Beitrag zur Gegenfinanzierung leisten. Die Umsetzung dieses Plans wolle man „konzeptionell entwickeln“.