SPD-Ministerpräsident forderte Neuaufstellung für Richterwahl – aber rudert plötzlich zurück

Nachdem Dietmar Woidke als erster SPD-Ministerpräsident eine komplette Neuaufstellung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte, ist er wenig später zurückgerudert. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte der brandenburgische Ministerpräsident zunächst angemahnt, im Bundestag müsse schnell ein „Ausweg“ für den derzeitigen Stillstand gefunden werden.

„Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird“, so der SPD-Politiker. In einer Pressemitteilung der brandenburgischen Landesregierung wurde diese Aussage abgeschwächt. Es wird darauf verwiesen, dass Woidke auch die Union kritisiert habe, weil diese die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf „diskreditiert“ haben. soll.

Der Ministerpräsident hatte die von der SPD für den Posten vorgeschlagene Juristin überdies als „qualifizierte Kandidatin“ dargestellt. Der am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung ist deswegen zu entnehmen: „Aus dieser Antwort lässt sich ausdrücklich nicht ableiten, dass bisherige Kandidatinnen und Kandidaten, wie beispielsweise Frau Brosius-Gersdorf in einem solchen neuen Verfahren nicht wieder aufgestellt werden sollten oder können.“