SPD-Oberbürgermeister kritisiert eigene Partei und rechnet mit der Sozialpolitik der Bundesregierung ab

Der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung kritisiert die zunehmenden Ausgaben für den Sozialstaat. Für seine Partei, die SPD, sei das nicht der zukunftsweisende Weg, wenn man zu alter Stärke zurückfinden wolle, sagt er im Interview mit Welt. „Man muss sich als Partei der Arbeit und der arbeitenden Bevölkerung definieren. Wenn nämlich die Arbeit gut läuft und die Wirtschaft gut läuft, dann kann man logischerweise auch im Sozialen mehr tun, als wenn die Wirtschaft schlecht läuft.” Das sei ein Fakt und kein Glaubenssatz.

Er habe aber das Gefühl, dass die SPD die Regierungsarbeit nur widerwillig erledige. Das sei sowohl beim Thema Sozialstaat als auch bei der Migrationspolitik so. „Man müsste eigentlich mit Freude das Recht durchsetzen. Und das bedeutet eben sichere Grenzen.” Der klassische SPD-Wähler wolle einen starken Staat, der sich für Sicherheit und Ordnung einsetze – auch bei den Themen Migration und Sozialstaat. „Und wenn man das dann macht, dann muss auch die SPD das freudig begrüßen.”

Für die Bundesregierung hat Jung noch weitere kritische Bemerkungen übrig – beispielsweise im Zusammenhang mit der Diskussion um neue Abgaben auf Kapitalerträge. „Aber indem man jetzt die Gelder einfach immer weiter erhöht, die ins Sozialsystem fließen, löst man die Probleme nicht“, sagt der seit 2002 amtierende Oberbürgermeister der bayerischen Stadt.