SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter des linken Parteiflügels rechnen mit intensiven Diskussionen, insbesondere rund um die Themen Migrations- und Sozialpolitik. Sebastian Roloff, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass vornehmlich der strengere Kurs in der Migrationspolitik, die Lockerung der Arbeitszeitregelungen sowie die Änderungen und Verschärfungen beim Bürgergeld an der Parteibasis kritisch gesehen würden.

Trotz des historisch schwachen Wahlergebnisses von 16,4 Prozent sieht Roloff jedoch auch Erfolge, etwa bei Renten-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, auf die die Partei stolz sein könne. Gegenüber Welt gab unterdessen die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, zu bedenken, dass selbst die Teile von Merz’ Migrationswende, die es in den Koalitionsvertrag geschafft hat, bei manchen Mitgliedern für „Bauchschmerzen“ sorgen würden.

Der SPD-Linke Ralf Stegner äußerte sich gegenüber dem parteieigenen RND hingegen positiv über den Koalitionsvertrag. Er relativierte die kritischen Passagen des Vertrags, insbesondere zu Migration und Bürgergeld: „Die Tonlage ist schärfer als die tatsächlichen Inhalte“, so Stegner. Entscheidend seien weiterhin die Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts.