SPD-Politiker fordert „Ausstieg aus den Grenzkontrollen“

Die SPD fordert ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. „Nach Inkrafttreten von Geas müssen wir uns zusammensetzen und einen Pfad für den Ausstieg aus den Grenzkontrollen erarbeiten“, sagte der SPD-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hakan Demir gegenüber The Pioneer. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass die Kontrollen so lange bestehen bleiben, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert und die Dublin- sowie Geas-Regeln erfüllt sind.

Demir verwies dabei auch auf juristische Probleme, die die Grenzkontrollen nach sich ziehen würden. „Unabhängig von Geas sollten wir uns die Urteile zu Grenzkontrollen zu Herzen nehmen“, sagte er gegenüber The Pioneer. Einzelne Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern sind in der Vergangenheit bereits von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Obwohl einige Gerichte ihre Entscheidungen grundsätzlich begründeten, sprach das Innenministerium bisher von Einzelfällen.

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) soll am 12. Juni in Kraft treten und unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote ermöglichen. Zudem sind Asyl- und Rückführungsverfahren direkt an der EU-Außengrenze vorgesehen, die auch eine schnelle Rückführung in Drittstaaten ermöglichen sollen.