SPD und BSW starten Koalitionsgespräche in Brandenburg: Das steht im Sondierungspapier

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die SPD und die BSW einen wichtigen Schritt in Richtung Regierungsbildung gemacht.

Nach mehreren Wochen intensiver Sondierungsgespräche gaben die Verhandler beider Parteien am Montag ihre Empfehlung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bekannt. Dies teilte der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam mit.

NIUS liegt das Sondierungspapier von BSW und SPD vor, in dem der Einfluss von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht deutlich spürbar ist. Unter anderem heißt es in dem Papier: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“ Deshalb sehe man die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch.