Schwarz-rotes Chaos voraus nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außen- und Sicherheitspolitik! Union und SPD sind uneins mit Blick auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Derweil hat Moskau ungewöhnlich scharf auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert, der im ARD-Talk mit Caren Miosga seine Bereitschaft bekräftigt hat, der Ukraine „in Abstimmung“ mit den europäischen Verbündeten den gefürchteten Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Doch der Reihe nach:
Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der auch unter einem möglichen Kanzler Merz in einer schwarz-roten Regierung als Ressortchef gesetzt sein dürfte, hat seinem womöglich künftigen Chef deutlich widersprochen. Mit Blick wohl auch auf das wachsende Unbehagen in seiner Partei bestritt Pistorius bei einer SPD-Konferenz in Hannover die Darstellung von Merz, er sei schon immer für Taurus-Lieferungen gewesen: „Ich habe das nie gesagt“, betonte der SPD-Politiker.
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