SPD und Union zweifeln an sich selbst: Wie belastbar ist die Regierung?

Die berühmten 100 Tage, die man einer neuen Regierung geben soll, gehen am Donnerstag zu Ende. Doch eigentlich macht diese Schonfrist ohnehin nur Sinn, wenn die Handelnden um Zeit bitten, sich Dinge anschauen zu können, bevor sie diese verändern. Wer aber wie CDU, CSU und SPD noch vor Amtsantritt das Land mit weiteren 850 Milliarden Euro überschuldet, kann schlecht sagen: Gebt uns ein wenig Zeit, um zu sagen, ob das eine gute Idee war.

Zwei herbe Niederlagen hat diese Regierung schon in ihren ersten 100 Tagen kassiert. Zum einen die gescheiterte Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler im ersten Wahlgang. Nun die verpatzte Richterinnenwahl. Das Drama ist zum einen mit dem „freiwilligen“ Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf noch nicht beendet – und es zeigt zum anderen, dass die Koalitionspartner sich in schwierigen Fragen nicht einigen können: „Vielleicht fragen sich einige von euch, wie belastbar diese Koalition überhaupt noch ist.“

Das nicht. Die Entscheider waren am Morgen danach eher bemüht, den Motorschaden Brosius-Gersdorf runter zu spielen. Sie wollen an der Koalition festhalten. Aus Mangel an Alternativen. Oder richtiger: wegen der Alternative, der Alternative für Deutschland (AfD). Merz hat vor Amtsantritt nicht zu Unrecht festgestellt, dass diese Regierung funktionieren müsse, wenn die größte deutsche Oppositionspartei nicht noch weiter wachsen solle. Ein so frühes Scheitern würde die AfD stärker machen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine Chance geben, die knappe Niederlage vom Februar wettzumachen.