Laut „FAZ“ kann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht mit ihrer Rückkehr in ein mögliches schwarz-rotes Kabinett unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechnen. Für die Meinungsfreiheit in Deutschland kommt diese Entscheidung, so sie denn eintrifft, allemal zu spät. Rückblick auf das zerstörerische Werk einer Politikerin, die wie keine andere die Grundrechte hierzulande ausgehöhlt hat.
Internet-Zensur, Mediensteuerung und jetzt die von Union und SPD geplante Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes markieren den Marsch weiter tief in den autoritären Gesinnungsstaat. Die entscheidenden Wegmarken hat Nancy Faeser (SPD) in ihrer sich hoffentlich dem Ende neigenden vierjährigen Amtszeit gesetzt!
9. November 2024: Als Noch-Innenministerin wollte Faeser ein Stück abgekommen vom Kuchen „Ehre und Ruhm“ der mutigen Demonstranten, die 1989 in der DDR gegen den SED-Totalitarismus auf die Straße gingen. Auf der Website ihres Ministeriums ließ Faeser verkünden: „35 Jahre Friedliche Revolution erinnert uns daran, wie kostbar und schützenswert unsere Freiheit und unsere Demokratie sind.“ Dazu Faesers Appell: „Haltet die Freiheit hoch – Feiern Sie in Berlin das Mauerjubiläum!“
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