Es ist ein neuer EU-Skandal, von wir erst die sprichwörtliche Spitze eines Eisberges sehen. Es geht um Millionenbeträge zu Lasten vor allem der deutschen Steuerzahler!
Die EU-Kommission hat, so legen es die jetzt ans Licht gekommenen Fördermittel für diverse sogenannte Nichtregierungsorganisationen – kurz NGOs genannt – nahe, deutsche Steuergelder missbraucht, um durch Klagen vor Gerichten deutsche Unternehmen und die deutsche Politik insgesamt auf Brüsseler Klima-Linie zu zwingen. Als NGOs getarnte private Stasi-Firmen kommen offenbar ebenfalls in den Genuss von beträchtlichen Fördersummen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken. Viele Fragen sind offen.
Ruchbar wurde der Skandal durch Recherchen von „Welt am Sonntag“. Das Springer-Blatt hatte kürzlich enthüllt, dass Brüssel Verträge mit verschiedenen NGOs abgeschlossen hat, um die politischen Vorstellungen der EU-Kommission auch gegen die nationalen Regierungen durchzusetzen.
▶ So erhielt etwa eine obskure Klima-NGO namens „ClientEarth“ (Kunde Erde) 350.000 Euro Fördermittel, um Proteste gegen Kohlekraft in Deutschland zu organisieren und Prozesse gegen Kraftwerksbetreiber anzustrengen.
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