Die schwarz-rote Koalition taumelt. Grund sind nicht nur die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten, es ist auch ein Satz von Kanzler Friedrich Merz. Vor zwei Wochen sinnierte er bei einer Pressekonferenz darüber, dass wir „im Stadtbild noch dieses Problem“ hätten, „und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Wer seine Aussage nicht verstehe, fügte er später an, solle seine „Töchter“ fragen.
Die Worte führten zu Entrüstungsstürmen bei der SPD, die dies als willkommenen Anlass nimmt, um Merz als Rassisten darzustellen und das Bündnis weiter auf die Probe zu stellen. Sogar die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Montagabend bei einer Lesung indirekt den Kanzler. In der Flüchtlingspolitik müsse man „in der Sache redlich und im Ton maßvoll“ agieren.
Merz scheint sich auf den ersten Blick von Merkel und dem progressiven Unions-Lager abzugrenzen. Doch in Wahrheit führt er deren Politik der migrationspolitischen Verschleierung fort. Das zeigt ein Blick auf die großen Sätze über Migration der vergangenen 15 Jahre. Denn diese setzen sich stets aus Unbekannten zusammen.
Angela Merkel (hier auf bei der Verleihung des Verdienstordens des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Ende September in Stralsund) hat Friedrich Merz auf einer Lesung am Montag indirekt für seine Stadtbild-Äußerung kritisiert.
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