„Diese Seite ist illegal.“ Mit diesen Worten beschreibt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler eine Internetseite, die von der Stadt Köln verantwortet wird. Dort werden Medienakteure namentlich aufgeführt und als „rechts“, „extrem rechts“ oder „radikal rechts“ diffamiert.
Staatliches Prangern im Namen „unserer Demokratie“
Betreiber ist die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln. Im Impressum wird die Stadt Köln als verantwortliche Stelle genannt, vertreten durch den Oberbürgermeister – einen SPD-Politiker: Torsten Burmester.
ERFURT: Massen-Proteste gegen AfD-Parteitag! Einzelne Krawalle! Weidel hat mehr Macht I WELT STREAM
