„Startschuss“: SPD läuft sich für kräftige Steuererhöhungen warm

Noch im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung war von Steuersenkungen, etwa der Stromsteuer, die Rede. Doch wenige Monate nachdem die neue Regierung im Amt ist, ist von diesem Versprechen keine Spur mehr geblieben – stattdessen laufen sich die Sozialdemokraten bereits für kräftige Steuererhöhungen warm und sprechen von einem möglichen „Startschuss“.

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 für die Möglichkeit von Steuererhöhungen ausgesprochen – „Alles muss denkbar sein“, sagte er da. Laut ihm sei die Union auch bereit, „undogmatisch“ über mögliche Steuererhöhungen nachzudenken.

Eine Lücke von 172 Milliarden Euro muss die Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 schließen. Klingbeil will dafür zwar teilweise auch sparen – unklar ist, wo genau, die SPD ist zu keinerlei Einsparungen beim Sozialstaat bereit – aber vor allem an der Stellschraube Einnahmen drehen. Angesichts der volatilen wirtschaftlichen Lage läuft deshalb wohl alles auf massive Steuererhöhungen hinaus.