Statt Klimageld: Um den Haushalt zu stopfen, könnte die Union den Klima- und Transformationsfonds ausnutzen

Weil Friedrich Merz die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen benötigte, versprach er 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds. Doch im Koalitionsvertrag ist jetzt ein merkwürdiger Satz aufgetaucht, der diese Abmachung in ein ganz anderes Licht rückt: Möglicherweise könnten Union und SPD die 100 Milliarden Euro für alles Mögliche ausgeben. Die Grünen wären somit ausgetrickst worden – aber auch der normale Bürger, dem eigentlich ein Klimageld versprochen worden war.

Der Reihe nach: Um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zu ermöglichen, brauchte es eine grundgesetzändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – wohlgemerkt dem alten Parlament, weil es eine solche Mehrheit ohne die AfD oder die Linke jetzt nicht mehr gibt. Die Grünen sträubten sich jedoch – Merz versprach daraufhin, 100 Milliarden Euro der neuen Schulden für den Klimaschutz in den KTF zu überführen, die Grünen stimmten zu.

Die restlichen 400 Milliarden sind für Investitionen in die Infrastruktur vorgesehen – ein äußerst breites Feld. Außerdem sind nach der Grundgesetzänderung neue Schulden in Höhe von bis zu 1,7 Billionen Euro möglich, errechnete der Wirtschaftsexperte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (Apollo News berichtete).