Statt Kohle-Strom: Jetzt will Habeck das Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchdrücken

Wirtschaftsminister Robert Habeck will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer Gaskraftwerke noch vor der im Februar anstehenden Neuwahl durch den Bundestag bringen. Ein Kabinettsbeschluss ist für den 4. Dezember anvisiert. Das Problem: Im Bundestag hat die Regierung keine Mehrheit mehr – und die Union hat bereits signalisiert, dass sie nicht über den Bau neuer Gaskraftwerke verhandeln möchte. Sie fordert eine Rückkehr zur Kernenergie. Das Konzept von Habeck greife „viel zu kurz“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der Zeit.

Das geplante Gesetz des grünen Kanzlerkandidaten soll kurzfristig die Möglichkeit bieten, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Habecks Konzept sieht vor, dass die neuen Gaskraftwerke einspringen sollen, wenn der Bedarf an Strom durch erneuerbare Energien nicht gedeckt werden kann.

Die Bundesregierung plant deshalb mit einer Fördersumme von bis zu 17 Milliarden Euro für den Bau von auf Wasserstoff umrüstbaren Gaskraftwerken und Langzeitstromspeichern bis 2045. Diese Mittel sollen größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen. Ziel ist es, bis 2030 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Derzeit liegt dieser Anteil jedoch nur bei etwa 56 Prozent.