Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.
Eingebunden in die geschichtspolitische Erinnerung an den neunten November der Jahre 1918, 1938 und 1989 erhob Steinmeier als Bundespräsident seine Forderungen an die Politik. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.“
Daher müsse die Demokratie wehrhaft sein – diese Wehrhaftigkeit fordert er in mehreren Punkten klar gegen die AfD. Etwa, als Steinmeier zu Berufsverboten und Wahlausschlüssen spricht: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“
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