Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April

Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu zwei Stellen ausgeschrieben. Im Willy-Brandt-Haus werden zwei Vollzeitpositionen „im Rahmen des Bundestagswahlkampfes“ besetzt. Gesucht werden ein „Redakteur“ und ein „Referent für Texte und Storytelling“ – beide Positionen sind befristet bis zum 30. April 2025. Bis zum 17.11.2024 kann man sich bewerben. Bereiten sich die Sozialdemokraten doch auf spätere Wahlen vor, und will Scholz bis dahin an der Macht festhalten?

Der Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung versucht in jedem Fall, Zeit zu schinden. Ursprünglich plante Scholz, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 zu stellen und Neuwahlen im März abzuhalten. Nach massivem öffentlichen Druck ist er von dieser Position wieder abgerückt. Die Opposition hatte die Vertrauensfrage bereits in der kommenden Woche gefordert. Das wiederum lehnt Scholz ab.

Bei Caren Miosga hat Olaf Scholz am Sonntagabend die Verantwortung von sich gewiesen, obwohl sie verfassungsmäßig allein bei ihm liegt: Er wolle den Termin nicht mehr selbst bestimmen. Die Vertrauensfrage könne er sich zwar vorstellen, „noch vor Weihnachten“ zu stellen – aber nur, wenn sich SPD-Fraktionschef Mützenich mit CDU-Chef Merz einig werde. Die Union bezeichnet das als „schäbig“ und will den Druck auf den zögernden Regierungschef weiter erhöhen.