Tankrabatt erst ab Mai, 12-Uhr-Regel erfolglos – der Koalition fehlt in der aktuellen Krise das befreiende Moment. Auch alle anderen Reformpläne, etwa bei der Einkommenssteuer, stocken. Union und SPD können sich nicht einigen: Wo und wie viel werden die Steuern steigen?
Die SPD unter der Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas möchte den Spitzensteuersatz erhöhen. Dieser liegt aktuell bei 42 Prozent und greift bei einem Jahresbrutto von circa 70.000 Euro. Auch die Reichensteuer (gilt ab 278.000 Euro Jahresbrutto) soll steigen. Sie liegt aktuell bei 45 Prozent.
Inzwischen debattiert die Koalition nur noch darüber, wer künftig wie viel mehr bezahlen muss. Trotz Rekordeinnahmen kämpft der Staat mit einem Defizit. Das Mega-Schuldenpaket kommt oben drauf.
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