Steuererhöhungen: Nach der Schulden-Bombe kündigt sich der nächste Wahlbetrug an!

Da der Wahlbetrüger Friedrich Merz (CDU) die Union nun komplett an die SPD verraten hat, lässt Schwarz-Rot nach der Schulden-Bombe ungeniert die nächste Bombe platzen: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt mehr oder weniger verklausuliert Steuererhöhungen an. Denn irgendwo her muss das Geld für die Zinsen der Merz’schen Schuldenorgie schließlich kommen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat mit Blick auf die jetzt begonnenen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Das werde ein Thema für die Hauptverhandlungsgruppe sein. Er gehe aber davon aus, „dass im Moment jedenfalls niemand die Absicht hat, das gleich ganz nach vorne zu stellen“, sagte Miersch vor Journalisten in Berlin, als er nach möglichen Steuererhöhungen gefragt wurde. Man werde zu einem „sehr ausgewogenen Ergebnis“ kommen. Miersch betonte: „Das wird sicherlich Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe sein.“

Schon klar: Niemand hatte 1961 die Absicht, eine Mauer zu bauen! Doch nicht nur hier zeichnet sich der nächste Wahlbetrug von Merz & Co. ab:

► Offensichtlich sollen die mit den Grundgesetzänderungen vom alten Bundestag durchgewinkten 500 Milliarden Euro für Straßen, Brücken, Bahn und Schulen keineswegs nur in die Infrastruktur hierzulande fließen, sondern können auch für Entwicklungshilfe-Projekte ausgegeben werden – etwa für neue Radwege und klimaneutrale Kühlschränke irgendwo in der Dritten Welt!