Kehrtwenden im Stundentakt. Vor wenigen Tagen noch erteilte Kanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen im Podcast „Machtwechsel“ eine klare Absage, jetzt machen Pläne für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nach einem Bericht des Handelsblatts in der Union die Runde.
Bis zur Bundestagswahl forderten Merz und die Union die Rückkehr zur Kernkraft, nach der Bundestagswahl war davon nicht mehr die Rede. Als dieser Tage EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den Ausstieg aus der Kernkraft einen schweren „strategischen Fehler“ nannte, stimmte Merz wenig später zu, nannte diesen Fehler aber „irreversibel“.
Dass der Staat mit dem eingenommenen Steuergeld auskommen müsse, war ein Kernsatz im Merz-Wahlkampf der Union, dann folgten die milliardenschweren Sonderschulden-„Vermögen“.
Methode Merz: Meinungen und Grundüberzeugungen – ich habe sie alle! Wenn man sich fragt, warum die Union in Umfragen schwächelt, warum die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft sich nicht aufhellt und die AfD weiter wächst, dann findet man hier die Antwort. Anders als Martin Luther auf dem Reichstag zu Worms (1521) stehen Kanzler und Union hier und können immer auch anders. Sie stehen eben nicht. Und sie stehen am Ende für nichts.
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