Steuerpolitische Farce: Der Marsch in den Sozialismus

Krisenzeiten sind stets Momente der Ehrlichkeit. Dies gilt auch und gerade für das politische Personal. Unter Druck enttarnen sich Strategien, aber auch Inkompetenz und Überforderung, was sonst eher selten ausgeleuchtet wird. Die Iran‑Krise und der mit ihr verbundene Benzinpreisschock beförderten gleich mehrere Erkenntnisse über die deutsche Politik zutage. Hormus war noch nicht ganz versperrt, da durfte sich das geneigte Publikum von der unfassbaren Inkompetenz deutscher Spitzenpolitiker überzeugen.

Erster Akt des Trauerspiels: Die dilettantische und dämliche Regelung der Preissetzung an den Tankstellen. Was das Haus der Wirtschaftsministerin hier präsentierte, muss entweder als Geschenk an die Branche gewertet werden oder als Versuch, den Menschen das Autofahren madig zu machen. Bliebe als dritte Variante noch die bereits erwähnte Inkompetenz der handelnden Akteure – eine durchaus probable Annahme angesichts des politischen Reaktionsmusters.

Auf den ersten Akt dieser Komödie folgte die unfreiwillige Aufführung der strategischen Überlegungen, hinter der dilettantischen Fassade. Man dachte sich in Berlin wohl, dass eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer dazu beitragen würde, Wählerstimmen zu konsolidieren und die durchaus gereizte Stimmung angesichts der Berliner Paralyse während der Krise ein wenig zu erden. Was Merz’ Regierung aufführte, enthüllte allerdings die fiskalische Strategie dieser Politik: Die temporäre Entlastung der Autofahrer wird durch eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert.

Der plumpe Trick: Wenn in zwei Monaten die Mineralölsteuer auf die alte Höhe zurückschnellt, bleibt die Erhöhung der Tabaksteuer selbstverständlich erhalten. Der Hilfspolizist in der Krise langt also bei den Rauchern kräftig zu. Wer würde sich schon für diejenigen stark machen, die den Passivrauchern Lebensqualität rauben?