Steuersätze von 56 Prozent? „Wohl auch nicht so ganz falsch“, erklärt der SPD-Generalsekretär

Bei Maischberger nutzte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Mittwochabend die Möglichkeit, die Gesellschaft einmal mehr mit radikaler Rhetorik auf Steuererhöhungen einzuschwören. Niedrige und mittlere Einkommen seien jahrelang zu hoch, „ganz oben aber zu wenig besteuert“ worden, behauptete er. Mit dem CDU-Wirtschaftspolitiker Christoph Ahlhaus diskutierte Klüssendorf in der ARD-Sendung deswegen vor allem über die Frage, ob Reiche höher besteuert werden sollten.

Einig waren sich die Vertreter der Koalitionsparteien nur in einer Frage: Sie forderten floskelhaft mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. In den realpolitischen Fragen ging es hingegen heiß her: Um Durchschnittsverdiener bei der Einkommensteuer zu entlasten, möchte die SPD den Reichensteuersatz erhöhen, der mit 45 Prozent auf Einkommen ab 278.000 Euro jährlich angewendet wird. Damit solle zum Gemeinwesen beigetragen werden, argumentierte Klüssendorf bei Maischberger.

Er begründete die Position mit den enormen Anstrengungen, die auf das Land zukommen würden. „Und dann sollen die, die am allermeisten haben, ausgerechnet die sein, die dann nicht ihren Beitrag leisten? Das kann ich nicht akzeptieren“, erklärte Klüssendorf. Die steuerpolitischen Forderungen des SPD-Generalsekretärs gipfelten dann in der Aussage: „Wir hatten zu früheren Zeiten bei Helmut Kohl einmal 56 Prozent Steuersatz. Und das war wohl auch nicht so ganz falsch.“