Steuerzahlerbund warnt vor „staatlichem Selbstbedienungsladen“

Die geplante Aushebelung der Schuldenbremse stößt weiterhin auf massiven Gegenwind. „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“, warnt jetzt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in der Augsburger Allgemeinen. „Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will“, kritisiert Holznagel den Schuldenplan von CDU und SPD.

Beide Parteien wollen noch mit dem abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse durchbringen, sodass ein Sondervermögen von 500 Milliarden aufgenommen werden kann, das für Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden soll (Apollo News berichtete). Doch dieser nur vage definierte Verwendungszweck könnte zur Finanzierung von unnötigen Projekten führen, fürchtet Holznagel.

„Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines ‚Sondervermögens Infrastruktur‘ passieren“, erklärt der Steuerzahler-Präsident. Damit einhergehend kritisiert er den nicht auf echten Lösungen konzentrierten Ansatz von Union und SPD.