Politiker und der Politik nahestehende Aktivisten gehen systematisch gegen Beiträge und Kommentare im Internet vor: Selbst Bagatellen werden angezeigt und sorgen teils für schmerzhafte Geldstrafen. Auch Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht offenbar kleinteilig gegen solche Beiträge, die sie als beleidigend empfindet, vor.
750 Euro musste ein Mann aus Zossen (Brandenburg) zahlen, weil er die (damalige) Ministerin bei X als „Dummbatzen mit Hackenschuhen“ bezeichnet hatte und weiter schrieb: „Kann weg das Pack“. So steht es im Strafbefehl des Amtsgerichtes in Zossen, der NIUS vorliegt.
Der Mann soll Lambrecht mit einem Kommentar bei X beleidigt haben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











