Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seiner Ankündigung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf offenen Widerspruch in der Koalition – auch in der eigenen Partei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fällt dem Kanzler öffentlich in den Rücken.
Merz hatte am Montag bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa erklärt, „in der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre“ könnten rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. „Wer keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt in Deutschland hat, der wird Deutschland auch wieder verlassen“, sagte Merz. Schutzbedarfe müssten neu bewertet werden, eine „verlässliche Rückführungsoption“ sei notwendig – insbesondere „für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen“.
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich nun von den Aussagen des Kanzlers. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, sagte er dem Handelsblatt. Es sei innenpolitisch „ungünstig, hohe Erwartungen zu wecken, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können“. Stattdessen forderte Kiesewetter „Vorsicht und strategische Vorausschau“.
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