Streit wegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Polen und Schweiz lehnen die Pläne von Merz ab

Der innenpolitische Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylsuchende künftig an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, hat bei der ersten Auslandsreise von Bundeskanzler Friedrich Merz heftige Kontroversen ausgelöst. Polens Ministerpräsident Donald Tusk machte in Warschau klar, dass er mit der neuen Linie aus Berlin nicht einverstanden ist.

„Ich werde von der neuen deutschen Regierung erwarten, dass es volle Zusammenarbeit gibt, um die Außengrenzen zu schützen“, sagte Tusk und betonte, Grenzschutz müsse europäisch gedacht werden. Niemand könne Migrantengruppen einfach nach Polen schicken: „Das wird Polen nicht akzeptieren.“

Tusk warnte zudem eindringlich vor deutschen Binnengrenzkontrollen. „Jeder Versuch dieser Art ist verknüpft mit großen Problemen“, sagte er mit Blick auf die Pendlerströme zwischen beiden Ländern. Und weiter: „Ich möchte nicht die Atmosphäre kaputt machen“, so Tusk, „aber für Polen sei klar: Die schlimmste Lösung ist, wenn plötzlich alle Kontrollen einführen.“ Es brauche europäische Lösungen. Aus polnischen Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD, dass Merz signalisiert habe, „dass sich am jetzigen Status nichts ändert“. Auf Nachfrage verwies das Büro Merz auf die Pressekonferenz mit Tusk.