Südkoreas Regierungskrise: Parlament stimmt auch für Amtsenthebung des Interimspräsidenten

Seit Wochen herrscht in Südkorea eine tiefgehende politische Krise, die infolge der Ausrufung des Kriegsrechts durch den mittlerweile suspendierten Präsidenten des Landes, Yoon Suk-yeol, entstanden ist. Nun wurde auch Yoons Nachfolger, Premierminister Han Duck-soo, der den Posten interimsweise übernommen hatte, durch das Parlament vorerst seines Amtes enthoben. Ebenso wie bei dem Präsidenten muss auch die Enthebung des Interimspräsidenten durch das Verfassungsgericht endgültig bestätigt werden – in beiden Fällen ist noch keine Entscheidung gefallen.

Das Enthebungsverfahren war eingesetzt worden, nachdem Han sich geweigert hatte, drei Richter auf vakante Plätze im Verfassungsgericht zu berufen. Aktuell sind nur sechs der neun Richtersitze im Verfassungsgericht besetzt. Das ist entscheidend, denn nach südkoreanischem Gesetz können Anhörungen bezüglich der Amtsenthebung des Präsidenten erst beginnen, wenn mindestens sieben Richter Teil des Verfassungsgerichts sind. Nur dank einer Ausnahmeregelung begann das Verfassungsgericht bereits am 16. Dezember mit dem Amtsenthebungsverfahren.

Auch Hans Weigerung, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollen, sorgte bei der Opposition für Unmut. Han ist wie auch Yoon Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP). Gleichzeitig wird Han auch noch eine Komplizenschaft bei der Ausrufung des Kriegsrechts zugerechnet. Das alles brachte am Freitag Südkoreas Parlamentsabgeordnete dazu, sich mit 191 zu null Stimmen mehrheitlich für eine Amtsenthebung auszusprechen.