Am Donnerstag hat das Europäische Parlament gegen eine Verlängerung einer Übergangsregelung in den ePrivacy-Vorschriften gestimmt. Diese hätte es Anbietern weiterhin erlaubt, freiwillig Online-Inhalte auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu überprüfen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte eine Verlängerung über den 3. April hinaus jedoch ab.
Mit 228 Ja-Stimmen, 311 Gegenstimmen und 92 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission ab und beendeten damit die erste Lesung im Parlament. Die geplante Verlängerung sollte bestehende Übergangsmaßnahmen aufrechterhalten, solange die Verhandlungen über einen dauerhaften Rechtsrahmen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet andauern.
Der Abgeordnete Martin Sonneborn postete dieses Bild:
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
