Terror-Anschlag von Solingen: Faeser schiebt „Schwarzen Peter“ dem Land NRW zu

Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen hat in dieser Woche Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Zeugin vernommen. Sie bestreitet, wie nicht anders zu erwarten, jede Mitverantwortung für das unfassbare Abschiebeversagen des Staates.

Eigentlich sind Ton- und Videoaufnahmen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss streng verboten. Für die Sitzung am gestrigen Freitag (9.Mai) wurde jedoch eine Ausnahme gemacht, denn es gab eine prominente Zeugin: „Nancy Faeser, Rechtsanwältin“, stellte sich die Ex-Innenministerin zu Beginn der Sitzung vor.

Faeser war als Zeugin geladen worden – natürlich nicht als „Rechtsanwältin“, sondern in ihrer früheren Funktion als Bundesinnenministerin. Der Ausschuss will das eklatante Staatsversagen aufklären, das dem blutigen Messer-Terror von Solingen am 23. August 2024 vorausging.