Terrorkosten: NRW-Städte erwarten Erstattung von Land oder Bund

Es gibt da diese sinnige Erklärung in Sachen Polizei und Bundesliga-Fußball. Wer anschafft, soll auch zahlen. Und in diesem Fall sind es die oft millionenschweren Fußballvereine, die ihre Fans teils marodierend in die verschiedenen Austragungsstädte locken und an deren Interesse insgesamt recht gut verdienen. Insofern sei an dieser Stelle auch eine staatliche Gebühr für verrichtete Polizeiarbeiten in Anschlag zu bringen, wird argumentiert. Die Vereine könnten es verschmerzen, die erste Bundesliga ohnehin.

Wie aber ist das nun mit der Terrorgefahr bei deutschen Stadtfesten, bei Karneval und Weihnachtsmarkt? Wer hat die angeschafft und wer darf die Folgekosten bezahlen? Das ist eine Frage, die sich nun stellt. Lieber wäre es allen Beteiligten ohne Frage, wenn die Terrorgefahr nicht bestünde. Aber das ist nun einmal evident nicht mehr so, weil die hohe Politik vor allem seit 2015 schwere Fehler begangen hat, die aber zugleich von vielen Kommunalfürsten frenetisch begrüßt wurden. Die deindustrialiserten Ruhrpott-Städte wollte man doch wieder voll kriegen und zugleich Arbeitskräfte, Konsumenten, Rentenzahler gewinnen. Es wurde ein Wolkenkuckucksheim sonders gleichen an die Wand gemalt. An die Kosten dachte keiner. Und nun sind sie halt mal da. Und man muss es so festhalten: Die Terrorgefahr hat nichts mit autonomen Entwicklungen in Deutschland zu tun, als ob irgendeine Sitte „eingerissen“ wäre. Es ist eine importierte Gefahr, die zudem zuallermeist aus einer bestimmten Richtung droht, der islamischen.

Ausgerechnet, aber auch verständlicherweise die finanziell klammen NRW-Städte haben sich nun in ihrem Städtetag zusammengefunden und teilen mit, dass sie vom Land Nordrhein-Westfalen erwarten, dass es die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten übernehme. Mit dem Merkelianer Wüst träfe es keinen falschen. Aber auch der Bund sei „mitverantwortlich“, beteilige sich aber nicht finanziell. Und immerhin, so Städtetagschef Christian Schuchardt gegenüber der Rheinischen Post: „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte.“