Unvereinbarkeitsbeschluss: Mario Czaja fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken

Nachdem die Thüringer Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, dem BSW und der SPD zunehmend ins Stocken geraten, fordert Mario Czaja, ehemaliger CDU-Generalsekretär, eine strategische Neuorientierung – und zwar in Richtung der Linkspartei. Czaja kritisiert die bisherige Position seiner Partei und drängt auf eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken.

Angesichts der festgefahrenen Gespräche in Thüringen sieht Czaja Handlungsbedarf. „Die schwierigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zeigen, dass es sich jetzt rächt, dass sich meine Partei nicht kritisch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei auseinandergesetzt hat“, erklärte Czaja gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Sorge gilt insbesondere der Möglichkeit, dass der AfD-Landeschef Björn Höcke das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen könnte, „denn Björn Höcke kann in Thüringen mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden, wenn die CDU keinen Konsens mit dem BSW oder mit der Linkspartei findet“, warnte er.

Mario Czaja wirft zudem die Frage auf, ob die Wahl des Verhandlungspartners BSW überhaupt zielführend ist. Dabei kritisiert er die Entscheidung der CDU, mit Sahra Wagenknecht zu verhandeln, deren politische Vergangenheit in der Linken seiner Meinung nach problematisch sei. Die BSW-Vorsitzende, die einst eine kommunistische Plattform in der Linken vertrat, habe eine Vergangenheit, die die CDU nicht ignorieren könne. Laut Czaja wäre es „ein großer Fehler, nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken, der Linkspartei von Bodo Ramelow, zu sprechen“.