Trotz 500 Milliarden Sonderschulden – Merz bricht das nächste Versprechen: Regierung hat kein Geld für Autobahnen!

An immer neuen Milliarden für die Ukraine soll es nicht fehlen – aber für kaputte Autobahnen und marode Brücken in Deutschland gibt es trotz gigantischer Schuldenprogramme nicht einen Cent! Es ist das nächste Versprechen, das CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz gebrochen hat.

Zu den großen Infrastrukturprojekten der schwarz-roten Bundesregierung gehören angeblich auch die kaputten Bundesfernstraßen und maroden Brücken hierzulande. Sie sollten neu gebaut und instand gesetzt werden. Jetzt hat CDU-Lügenkanzler Friedrich Merz auch dieses Versprechen gebrochen: Für 74 Autobahn-Großprojekte ist kein Geld da! War da nicht mal was, 500 Milliarden-Sonderschulden für die Infrastruktur und so?

Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke „verzögert“ sich der Aus- und Neubau vieler Autobahnen. Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte. Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage aktuell nicht möglich.