Trotz Ausreisesperre in Italien – rechten Aktivisten droht ein Jahr Haft

Acht rechte Aktivisten der Identitären Bewegung, darunter sieben deutsche Staatsbürger und eine österreichische Staatsbürgerin, wurden am Flughafen an der Reise zu einem „Remigrationstreffen“ gehindert, weil sie mit einer Teilnahme dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden würden, wie die Polizei argumentierte. Dennoch posierten mehrere der mit Ausreisesperre belegten Deutschen einen Tag später öffentlichkeitswirksam auf der Konferenz und posteten stolz die Bilder in sozialen Medien.

Es zeigt sich, dass die Ausreisesperre die Teilnahme nicht verhindern konnte und sogar dazu beitrug, das Treffen in die Schlagzeilen zu bringen. Rechtlich kann ihr Verhalten dennoch Folgen haben. Zum einen mussten sie laut der polizeilichen Anordnung am Freitag und am Samstag in der Zeit zwischen 17 und 20 Uhr auf der Polizeiwache erscheinen, um zu zeigen, dass sie das Land nicht verlassen. Im Falle des Nichterscheinens wurde mit der Verhängung einer Strafzahlung von 100 Euro für jedes Nichterscheinen gedroht.

Während diese Strafzahlung noch verkraftbar sein sollte, droht ihnen rechtlich noch eine viel härtere Konsequenz. Mit ihrer Ausreise verstoßen die Aktivisten gegen das Passgesetz, auf dessen Grundlage ihnen die Ausreise nach Österreich und Italien untersagt wurde. Für die Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht.