US-Präsident Donald Trump stellt die Redefreiheit wieder her und trifft Maßnahmen, die staatliche Zensur künftig verhindern sollen. Verstöße der Biden-Regierung zur Einschränkung dieses Grundrechts sollen aufgearbeitet werden.
In seiner Rede zur Amtseinführung hatte US-Präsident Donald Trump gesagt: „Nach Jahren illegaler und verfassungswidriger Bemühungen der Bundesregierung, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, werde ich außerdem einen Erlass unterzeichnen, um jegliche staatliche Zensur sofort zu stoppen und die Redefreiheit in Amerika wiederherzustellen. Nie wieder wird die immense Macht des Staates dazu missbraucht werden, politische Gegner zu verfolgen, denn damit habe ich Erfahrung. Wir werden das nicht zulassen. Es wird nicht wieder geschehen.“
Das Weiße Haus erklärte danach: „In den letzten vier Jahren hat die vorherige Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten, indem sie die Meinungsäußerung der Amerikaner auf Online-Plattformen zensiert hat, häufig durch die Ausübung von erheblichem Zwangsdruck auf Dritte, wie z. B. Social-Media-Unternehmen, damit diese die von der Bundesregierung nicht gebilligte Meinungsäußerung mäßigen, von der Plattform nehmen oder anderweitig unterdrücken.“
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