Trump gibt Besetzung des „Friedensrates” für Gaza bekannt – Deutschland geht trotz Angebot von Wadephul vorerst leer aus

Am Freitag hat die US-Regierung die Teil-Besetzung zweier wichtiger Gremien bekanntgegeben, die den Wiederaufbau im Gazastreifen regeln sollen, nämlich des „Friedensrats“ und eines „Exekutivkomitees“. Deutschland geht dabei vorerst leer aus – obwohl Außenminister Wadephul noch am selben Tag der Hoffnung Ausdruck verliehen hatte, in den „Friedensrat aufgenommen zu werden. „Wir erwarten, dass dazu jetzt recht bald konkrete Gespräche erfolgen und vielleicht auch eine Einladung”, sagte er am Freitag laut FAZ. Deutschland sei bereit, in der „wichtigen Einrichtung“ Verantwortung zu übernehmen. Wenige Tage zuvor war Wadephul noch in die USA gereist, um sich mit seinem Kollegen Rubio zu treffen, um über Themen wie die Ukraine oder Grönland zu reden.

Die finale Besetzung des „Friedensrates” soll kommende Woche final bekannt gegeben werden – dann trifft sich der Rat erstmals am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er soll die Arbeit der palästinensischen Technokratenregierung überwachen und internationale Ressourcen mobilisieren, wie es in einer Pressemitteilung des Weißen Hauses heißt. Der neuen Regierung im Gazastreifen (NCAG) gehören 14 Palästinenser an, die keine Verbindungen zur Hamas haben sollen. Diese Palästinenser sollen als neue Regierung von Israel bewilligt worden sein. Wer sie sind, ist noch nicht bekannt. lediglich der Vorsitzende des NCAG gab das Weiße Haus bekannt: Ali Sha’ath, ein ehemaliger Planungsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Verbindungsmann zwischen dem „Friedensrat“ und der palästinensischen Regierung soll der bulgarische frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow sein. Die neue palästinensische Regierung trat erstmals am Donnerstag in Ägypten zusammen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entwaffnung der Hamas. Bisher weigert sich die islamistische Terrororganisation, ihre Waffen abzugeben.