Zwei Züge fahren nicht aufeinander los, sondern aneinander vorbei

Die COP30 ist vorbei, eine Nummer 31 wird folgen und noch weniger beachtet werden. Das Scheitern der Klingbeil-Merz-Regierung an der Rentenfrage hält SPD-Arbeitsminister Bas für möglich. Überschriften sollen von Stillstand und Rückschritt ablenken. Der deutsche und EU-Zug fährt im Kreis. Der US-Zug will Israel wie Ukraine möglichst schnell hinter sich lassen, um sich für Trump entscheidenden Zielen zuhause und mit China zuwenden zu können. Diese zwei Züge fahren an einander vorbei.

Die 30. Konferenz zur UN-Klimarahmenkonvention (COP30) ist beendet. Grünen-Vormann Banaszak lobt die Steuer-Milliarde für den Tropenwald-Fonds (TFFF). Im ÖRR hieß es, die Waldabholzer im Norden sollen bestraft und die Waldschützer im Süden belohnt werden. SED-Die-Linke-Fraktionssprecherin Bock fürchtet, Brasilien-Lulas TFFF werde die Abholzung der Wälder begünstigen (Rheinischen Post): Er setze „auf genau jene Logik, die den Raubbau an den Tropenwäldern überhaupt erst antreibt“. Stattdessen müssten die Ausbeutung und extraktive Industrien gestoppt werden, „damit das Geld nicht zuerst bei privaten Investoren landet“. Morgan, Ex-Sonderbeauftragte der Ampel, nennt „die arabische Gruppe, auch Indien und China“ besonders „zurückhaltend“ und die Rolle die Trump-Regierung „destruktiv“. – Außer Spesen also nichts gewesen.

Die EU riskiert den Verlust eines ihrer wichtigsten Gaslieferanten: Katar droht erneut, nicht mehr mit LNG zu beliefern, sollte die EU-Lieferkettenrichtlinie nicht deutlich abgeschwächt werden. Kern des Konflikts sind klimakonforme Transformationspläne und Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes vorsieht. Für Katar mit höchsten Pro-Kopf-CO₂-Emissionen wäre das eine massive Belastung. Jüngste Zugeständnisse des EU-Parlaments – mit Stimmen von CDU/CSU und AfD – reichen dem Emirat nicht. Doha will die finalen Verhandlungen im Dezember abwarten.