Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den Haushaltskompromiss ausgesprochen. Kurz vor dem Fristablauf für die Finanzierungsüberbrückung, der am Samstag, den 21. Dezember 2024, endet, forderten sie die Republikaner im Kongress auf, dem bereits ausgehandelten Gesetz zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte nicht zuzustimmen.
Berichten zufolge hat Trump die Republikaner direkt unter Druck gesetzt, den Kompromiss mit den Demokraten zu blockieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten Donald Trump und sein Vize J.D. Vance, keinen Kompromiss mit den Demokraten einzugehen, der „Geschenke der Demokraten“ beinhalten würde. Stattdessen schlugen sie eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor, die allerdings bereits vor Ihrem Amtsantritt umgesetzt werden sollte. „Was verleitet jemanden zu der Annahme, dass wenn die Demokraten bezüglich der Schuldenobergrenze jetzt nicht mit uns kooperieren, sie es im Juni während unserer Amtszeit tun würden?“, fragte J.D. Vance auf X.
Auch Elon Musk, der in seiner zukünftigen Rolle als Leiter der Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) übermäßige Staatsausgaben beseitigen soll, hat seinen Unmut über das geplante Gesetz geäußert. Auf X schrieb er, dass jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses „unverschämte Ausgabengesetz“ stimmt, in zwei Jahren abgewählt werden sollte.
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