In knapp einem Monat wird Donald Trump als US-Präsident ins Amt eingeführt, bereits einige Wochen davor konstituiert sich auch der gleichzeitig mit Trump gewählte neue Kongress. Nun wollten die Parteispitzen der Demokraten und der Republikaner im alten Kongress noch schnell ein neues Haushaltsgesetz verabschieden.
Das Gesetz soll die Finanzierung der Regierung bis Mitte März des kommenden Jahres sicherstellen. Doch das, was die Parteispitzen um den Demokraten Hakeem Jeffries und den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Dienstag als überparteiliches Gesetz präsentierten, wurde rasch zum kontroversen Thema in der politischen Debatte.
Das Gesetz umfasst über 1.500 Seiten. Bereits das wird von vielen Republikanern kritisiert, denn das macht für viele Abgeordnete eine umfangreiche Auseinandersetzung mit dem Haushaltsgesetz unmöglich. Schließlich wird damit nicht nur über die Finanzierung der Regierung mit Geldern in Höhe von 380 Milliarden US-Dollar, sondern auch über Subventionen und zusätzliche Finanzierungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro entschieden.
Die Abstimmung über das Gesetz sollte eigentlich in den nächsten Tagen stattfinden, da ansonsten bereits ab dem 20. Dezember ein sogenannter Regierungs-Shutdown, also ein Auslaufen der Regierungsfinanzierung und damit das Herunterfahren der Aktivitäten der Regierung, droht.
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