Trump vor dem Kongress: „Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor“

Trotz aller Aussagen des US-Präsidenten zeigen Umfragen, dass viele US-Bürger die wirtschaftliche Lage deutlich skeptischer beurteilen: Vor allem hohe Lebenshaltungskosten beschäftigen große Teile der Bevölkerung. Die Republicans bereiten sich auf die Zwischenwahlen im November vor – Trump sprach in seiner eine Stunde und 47 Minuten langen Rede von einer „Wende für die Ewigkeit“ und erklärte selbstbewusst: „Wir sind besser, größer und reicher als je zuvor.“

Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Handelspolitik: Nur wenige Tage zuvor hatte der Oberste Gerichtshof zentrale Elemente von Trumps umfassender Zollagenda mit einer knappen Mehrheit für unzulässig erklärt. Das Urteil des Supreme Court of the United States stellt einen erheblichen Rückschlag für den Präsidenten dar. Trump reagierte umgehend. Er kündigte pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus sämtlichen Ländern für einen Zeitraum von 150 Tagen an. Zudem stellte er in Aussicht, die Abgaben auf 15 Prozent zu erhöhen, ließ diesen Schritt bislang jedoch offen.

Der Präsident vertrat vor dem US-Kongress seine Linie energisch: Die Zölle „retteten das Land“, sagte er, und sie brächten erhebliche Einnahmen. In einer weiteren Behauptung erklärte Trump erneut, Zolleinnahmen könnten eines Tages die Einkommensteuer ersetzen und damit die Bürger finanziell entlasten. Die üblichen Experten halten dies für unrealistisch. Zudem stützt sich Trumps neue Zollstrategie auf eine bislang von keinem Präsidenten genutzte Rechtsgrundlage – eine Tatsache, die weitere juristische Auseinandersetzungen wahrscheinlich macht.