Trump: „Wir lassen uns niemals erpressen“: Übergangshaushalt bringt Ende des 43-tägigen Stillstands

Mit der Unterzeichnung eines Übergangshaushalts hat US-Präsident Donald Trump den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der Vereinigten Staaten beendet. Der Kompromiss, den beide Kongresskammern zuvor gebilligt hatten, setzt die staatliche Finanzierung vorerst wieder in Kraft und beendet den 43-tägigen Shutdown. Bei der Unterzeichnung erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.

Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, sprach sich mit 222 zu 209 Stimmen für die Vorlage aus. Auch einige Demokraten unterstützten den Entwurf – obwohl der Inhalt innerhalb der Partei hoch umstritten ist. Insbesondere in der Gesundheitspolitik konnten sie zentrale Anliegen nicht durchsetzen.

Der Stillstand hatte seit dem 1. Oktober erhebliche Auswirkungen. Zahlreiche Bundesbehörden arbeiteten nur eingeschränkt, Mitarbeiter blieben ohne Gehalt, staatliche Lebensmittelhilfen fielen aus und der Flugverkehr war infolge Personalmangels stark beeinträchtigt.