Trumps Russland-Sanktionen: Berlin muss um Ausnahmen bitten

Die Bundesregierung steht in energiewirtschaftlichen Fragen vor einem heiklen Balanceakt: Die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der US-Regierung gegen den russischen Ölkonzern Rosneft könnten erhebliche Folgen für die Treibstoffversorgung in Ostdeutschland haben. Berlin bemüht sich daher um eine Ausnahmegenehmigung in Washington – ausgerechnet von Maßnahmen, die die Bundesregierung zuvor selbst politisch unterstützt hatte.

Betroffen ist insbesondere die Raffinerie PCK in Schwedt, die etwa die Hälfte des Kraftstoffs für Brandenburg, Berlin und Teile Mecklenburg-Vorpommerns liefert und auch den Hauptstadtflughafen BER mit Kerosin versorgt. Offiziell hält Rosneft über Tochtergesellschaften noch immer eine Mehrheitsbeteiligung von 54 Prozent an dem Standort. Dennoch wird die Raffinerie seit 2022 unter deutscher Treuhandverwaltung geführt. Die Bundesregierung argumentiert deshalb, dass keine wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen mehr zu Moskau bestehen und folglich keine Einnahmen nach Russland fließen.

Doch die neuen US-Sanktionen nehmen juristisch nicht die tatsächliche Kontrolle in den Blick, sondern ausschließlich die Eigentümerstruktur. Unternehmen in den USA oder mit US-Bezug müssen demnach bis 21. November alle Geschäftsbeziehungen zu Firmen einstellen, die mehrheitlich in russischem Besitz sind. Für Schwedt könnte das bedeuten: Banken frieren Kreditlinien ein, Versicherungen treten zurück, Zulieferverträge stehen auf der Kippe. Der ganze Betrieb ist damit gefährdet – und damit droht eine dramatische Treibstoffkrise im Winter.