Tweet-Affäre um Beatrix von Storch: Kritik aus dem US-Außenministerium an Deutschland

Die Silvesternacht von Köln wirkt auch fast zehn Jahre später nach – sogar bis nach Washington. Das US-Außenministerium kritisiert Deutschland wegen des Umgangs mit einem Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch aus dem Januar 2018 sowie wegen der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte eine Vertreterin des US-Außenministeriums, eine deutsche Abgeordnete habe „offizielle Sanktionen“ erfahren und eine Haftstrafe riskiert, weil sie von „barbarischen, gruppenvergewaltigenden muslimischen Horden“ gesprochen habe. Deutschland habe anschließend ein Gesetz erlassen, das soziale Netzwerke zur Löschung solcher Äußerungen verpflichte.

In einem weiteren Beitrag äußerte sich Sarah B. Rogers, Under Secretary of State for Public Diplomacy, deutlich schärfer. Sie schrieb, Deutschland habe unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel „barbarische Vergewaltigerhorden ins Land geholt“. Bis heute unterdrücke das Land politische Oppositionelle, die darauf hinwiesen.