U-Ausschuss: AKW-Weiterbetrieb wurde „nicht ergebnisoffen geprüft“, stellt Union fest

Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, der von der Unionsfraktion im Bundestag initiiert wurde, mit den Zeugenbefragungen. Schnell stellten die Unionsvertreter im Ausschuss fest: Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland über April 2023 hinaus wurde vom Bundeswirtschaftsministerium als auch vom Bundesumweltministerium nicht ergebnisoffen geprüft.

In der ersten Vernehmungssitzung wurden Zeugen aus dem Umweltministerium befragt. Die der Grünen-Politikerin Steffi Lemke unterstellte Behörde hatte in der Öffentlichkeit immer wieder betont, ein Weiterbetrieb sei undenkbar. In internen Mails wurde sogar mit dem Grundgesetzartikel 20a gegen eine Laufzeitverlängerung argumentiert. Dieser Artikel verpflichtet den Staat, „die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsgemäßen Ordnung“ zu schützen.

Ein Mitarbeiter des Umweltministeriums sagte dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag laut dem BR, dass die Behörde nach dem Amtsantritt von Lemke damit beauftragt worden sei, Argumente gegen einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu sammeln. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bekannt: Im März 2022 veröffentlichten beide Behörden einen Vermerk, in dem eine Laufzeitverlängerung nicht empfohlen wird. Grund dafür seien die Abwägungen der Fachbereiche.