„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“

Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachtet. Der nordrhein-westfälische Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „Teilweise sind wir als Strafverfolger dann aber vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen.“ Axel Schröder, Leiter der hessischen Meldestelle gegen Hetze, berichtete von „selbst ernannten Debattenpolizisten“, die in großer Zahl Inhalte gemeldet hätten. Über einzelne Mailadressen seien „in manchen Fällen Tausende“ Meldungen eingegangen.

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 hatten mehrere Bundesländer die Strafverfolgung von Kommentaren im Internet verstärkt. In Hessen entstand 2020 eine Meldestelle, bei der Nutzer anonym Hinweise einreichen konnten. In sechs Jahren wurden dort laut FAS 100.000 Beiträge gemeldet. Etwa die Hälfte sei als zulässig bewertet, die andere Hälfte an das BKA und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Die Selbstkritik entzündet sich bei Schröder auch an Fällen, die über die hessische Meldestelle liefen und bundesweit diskutiert wurden. Ein Rentner aus Franken hatte Robert Habeck in einem satirischen Beitrag „Schwachkopf“ genannt. Später stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Tür. Das Verfahren wurde eingestellt. Auch der Publizist Norbert Bolz bekam nach einer satirisch gemeinten Verwendung von „Deutschland erwache“ Polizeibesuch.