Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt in der ins Stocken geratenen Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die EU einen neuen Vorschlag an. Demnach wolle der Bundeskanzler die Ukraine zu einem „assoziierten Mitglied“ machen und ihr dadurch einen Sonderstatus gewähren. Merz verfasste einen entsprechenden Vorschlag in einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die zypriotische Regierung, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
„Ich stelle mir eine politische Lösung vor, durch die die Ukraine sofort wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen herangeführt wird“, heißt es in Merz’ Schreiben an die EU. Angesichts der schwierigen Lage, in der sich die Ukraine seit Kriegsbeginn befindet, sehe Merz einen „besonderen Schritt“ als notwendig an, um das Land „direkt in die Substanz und die Strukturen“ der EU einzubinden.
Merz skizziert in dem Brief, wie der besondere Status der Ukraine als assoziiertes Mitglied ausgestaltet werden könnte. Demnach würde er die Ukraine regelmäßig an Gipfeltreffen und Sitzungen der Ministerräte teilnehmen lassen. Zudem könnte sie einen assoziierten Kommissar ohne Geschäftsbereich ernennen. Damit könnte die Ukraine an Kommissionssitzungen teilnehmen und ihre Argumente und Interessen einbringen, ohne jedoch ein Stimmrecht zu haben.
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